Rechtsprechung
| OLG Bamberg, 03.06.2009 - 2 WF 114/09 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (3)
- openjur.de
Fehlender gemeinsamer Gerichtsstand für Vollstreckungsabwehrklage und hilfsweise erhobene Abänderungsklage: Verfahrensweise bei der Entscheidung
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
Prüfung der Zulässigkeit einer Vollstreckungsgegenklage i.R.e. hilfsweise erhobenen Abänderungsklage mit einem Verweisungsantrag an das für die Abänderungsklage örtlich zuständige Gericht
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- AG Bayreuth, 20.03.2009 - 3 F 1223/08
- OLG Bamberg, 03.06.2009 - 2 WF 114/09
- OLG Bamberg, 20.07.2009 - 2 WF 114/09
Papierfundstellen
- FamRZ 2009, 1939
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (4)
- BGH, 08.11.1978 - IV ARZ 73/78
Verbindung von Familien- und Nichtfamiliensachen in einer Klage
Auszug aus OLG Bamberg, 03.06.2009 - 2 WF 114/09
Unter Hinweis auf die Entscheidung des BGH vom 08.11.1978 (NJW 1979, 426) und vom 05.03.1980 (NJW 1980, 1283) vertritt er die Auffassung, das für den Hauptantrag zuständige Gericht sei auch für den Hilfsantrag zuständig. - BGH, 05.03.1980 - IV ARZ 5/80
Durchentscheidungskompetenz des für die Entscheidung über den Hauptsachanspruch …
Auszug aus OLG Bamberg, 03.06.2009 - 2 WF 114/09
Unter Hinweis auf die Entscheidung des BGH vom 08.11.1978 (NJW 1979, 426) und vom 05.03.1980 (NJW 1980, 1283) vertritt er die Auffassung, das für den Hauptantrag zuständige Gericht sei auch für den Hilfsantrag zuständig. - BGH, 08.12.1970 - VI ZR 174/68
Rechtsfolgen teilweiser Unzuständigkeit des Gerichts bei mehreren Klagegründen …
Auszug aus OLG Bamberg, 03.06.2009 - 2 WF 114/09
19 In Betracht kommt vielmehr die vom BGH (NJW 1971, 564) für einen vergleichbaren Sachverhalt dargelegte Sachbehandlung. - OLG Dresden, 22.03.1999 - 10 UF 54/99
Isolierte Kostenberufung gegen ein greifbar gesetzeswidrig ergangenes Teilurteil; …
Auszug aus OLG Bamberg, 03.06.2009 - 2 WF 114/09
Das Amtsgericht zitiert die Entscheidung des Oberlandesgerichtes Dresden vom 22.03.1999 Az. 10 UF 54/99 (FamRZ 2000, 34).